SOZIAL, UNSOZIAL, SCHEISSEGAL

Die Antworten des Arbeitsbereiches für Soziales auf parlamentarische Anfragen im Studierendenparlament lesen sich mitunter ähnlich absurd wie der Bericht der Figur des Rotpeters aus Franz Kafkas Erzählung „Ein Bericht für eine Akademie“.

 

Die Fraktion der Juso-Hochschulgruppe erhielt folgende Antwort auf ihre schriftliche Anfrage im Studierendenparlament, „Warum haltet ihr eine BAföG-Beratung für nicht mehr sinnvoll, obwohl diese im Koalitionsvertrag ausdrücklich unter euren Aufgaben aufgeführt ist?“: „Grundsätzlich halten wir eine BAföG-Beratung für sinnvoll, da aber bisher keine Nachfrage dazu besteht haben wir davon abgesehen eine einzurichten.“ Verwunderlich an dieser Antwort ist zum einen, dass eine BAföG-Beratung in den Jahren zuvor schon bestanden hatte (und sogar explizit von der EU-Kommission gelobt wurde), man also gar keine BAföG-Beratung hätte neu einrichten müssen. Darüber hinaus kann man nur staunen, dass die grün-schwarzen Sozialreferent*innen offenbar der Ansicht sind, dass es bei den Studierenden - insbesondere in Hinblick auf die 2014 verabschiedete BAföG-Reform - überhaupt keinen Bedarf für eine BAföG-Beratung gäbe.

 

Trotzdem gilt, wer nicht von einem Angebot weiß, kann es auch nicht wahrnehmen. Dies kann durch explizite und campusweit gefasste Werbung in Form von Flyern, Plakaten und social media für alle Studis geschehen. Eine Vernetzung mit verschiedenen Akteur*innen, wie zum Beispiel die Kooperation mit Sozialberatungen der KHG und ESG sowie der HS Mainz, wie sie in den Jahren vor dem grün-schwarzen AStA Bestand hatten, bilden in diesem Zusammenhang eine enorme inhaltliche Bereicherung und die Stärkung studentischer Interessen im gesellschaftspolitischen Raum, vor allem auch auf kommunaler Ebene. Einem AStA, der jährlich über ein Budget in Millionenhöhe verfügt, muss es ein Kernanliegen sein, nach Möglichkeit den Bedürfnissen aller Studis gerecht zu werden. Eine BAföG-Beratung muss wieder integraler Bestandteil des Beratungsangebotes des AStA sein, denn ein interessenunabhängiges und vorurteilsfreies Gespräch von Studi zu Studi bildet erst die Grundlage für ein Interesse an einem solchen Angebot. Dies gewinnt 2016 umso mehr an Brisanz in Hinblick auf die im Herbst diesen Jahres eintretende BAföG-Reform.

 

Ähnliche Einzeiler-Antworten erhielt unsere Fraktion auf die Fragen zur Schuldner*innen- und Versicherungsberatung: „Wir leiten die entsprechenden Personen an die Schuldner*innenberatung in der Stadt weiter.“ bzw. „Momentan planen wir nicht eine solche Beratung einzuführen.“ Dabei verhält es sich nicht so, dass Referent*innen des AStA vor die Aufgabe gestellt werden, die Quadratur des Kreises zu erdenken. Auch in diesem Fall ist es unverständlich, dass die jahrelang vom AStA angebotene Schuldner*innenberatung, die ebenfalls gut angenommen wurde, nicht weitergeführt worden ist.

 

Die durch die Aussetzung vieler Beratungsangebote frei gewordene Zeit wurde von den Sozialreferent*innen auch leider nicht für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen genutzt, die laut ihnen „aus verschiedenen Gründen“ nicht wahrgenommen werden konnten. So nahm zum Beispiel kein*e Sozialreferent*in am „Bundeskongress studentischer Sozialpolitik“ teil, zu dem man stattdessen ein Mitglied des autonomen Elternreferates schickte. „Studieren mit Kind“ bildete zwar in der Tat einen Schwerpunkt, jedoch gab es den weiteren Schwerpunkt „Lohnarbeit“. Ein Großteil des Kongresses setzte sich demnach mit Bestimmungen zum studentischen Arbeitsverhältnis, zur studentischen Krankenversicherung sowie mit Tarifverträgen für studentische Beschäftigte auseinander. Auch hinsichtlich des vom AStA gegründeten Arbeitskreises „Wissenschaftliche Hilfskräfte“ wäre diese Veranstaltung sicherlich eine inhaltliche Bereicherung für alle Studis gewesen.

Das Einstampfen von Angeboten für Studis, das Weiterreichen an andere Stellen und das Abschieben der Arbeit auf autonome Referate ziehen sich auch im Sozialreferat des grün-schwarzen AStA wie ein roter Faden durch die gesamte Amtsperiode.