Mehr differenzieren, bitte! Statement der Juso-Hochschulgruppe zum heutigen offenen Brief

Zum heute veröffentlichten offenen Brief betreffend die Hochschulfinanzierung in Rheinland-Pfalz erklärt die Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz:

 

Völlig zu Recht prangert der offene Brief die unzureichende Finanzierung der Hochschulen an, die sich nun noch weiter verschlechtern soll, da die Schuldenbremse in der Landesverfassung weitere Einsparungen erzwingt. Gegen diese rigide Sparlogik wenden wir uns grundsätzlich – mit den im Brief genannten sinkenden Studierendenzahlen argumentiert demgegenüber nicht einmal die Landesregierung selbst. Auch im weiteren reiht sich im offenen Brief berechtigte Kritik neben sachlich fehlgehende, weswegen wir als Juso-Hochschulgruppe ihn nicht in vollem Umfang unterstützen können.

 

So kann eher nicht davon die Rede sein, nach den Mehrausgaben der letzten Jahre stünde nunmehr eine Kürzung über den status quo ante hinaus bevor. Von den 200 Stellen, die bisher im Sondervermögen »Wissen schafft Zukunft« bis Ende 2016 befristet waren, wurden 100 erneut aufgenommen und entfristet, weitere 100 verlängert. Ebenfalls befristet bis Ende 2016 war die »Forschungsinitiative«, die nun auch verlängert wird. Auch hier wenden wir uns grundsätzlich gegen das allgemeine Befristungsunwesen, das nicht nur die Forschung hemmt, sondern auch dem wissenschaftlichen Nachwuchs enorme Belastungen aufnötigt.

 

Für die Funktion des modernen Rechtsstaats sind geregelte Zuständigkeiten wichtig. Gibt es auch öfters Schwierigkeiten, ihr komplexes Geflecht zu erfassen, sollten erfahrene Hochschulpolitikerinnen und -politiker um die Eigenverantwortlichkeiten der akademischen Selbstverwaltung wissen und nicht der Versuchung erliegen, jegliches Problem der Landespolitik anzulasten. So läge es etwa beim Senat der Universität, die Sanierung des Büchertums anzustoßen – allein, einen solchen Antrag hat es noch gar nicht gegeben. Das Land jedoch kann nicht und soll im Sinne der Hochschulautonomie auch gar nicht eigenmächtig entscheiden, was auf dem Campus gebaut wird. Dass es bereit ist, für bauliche Maßnahmen auch Geld in die Hand zu nehmen, zeigen die zahlreichen gutausgestatteten Neubauten wie das Georg-Forster-Gebäude, für die das Land allein in den vergangenen beiden Jahren rund 64 Millionen Euro investiert hat.

 

Zutreffend wird das unterdurchschnittliche Betreuungsverhältnis von Professorinnen und Professoren zu Studierenden beklagt, doch anders als suggeriert, sollen gar keine Professorenstellen eingespart werden, sondern – schmerzlich genug – Stellen in der Hochschulverwaltung. Einen großen Teil der Lehre erbringt heute der akademische Mittelbau, der dringend einer ausreichenden Grundfinanzierung bedürfte, damit die Universität nicht mehr Mittel der Verwaltung hierfür einsetzen muss. Von einer drohenden Schließung von Instituten ist an der JGU indes nichts bekannt. Bisweilen sind es auch in Sachen Forschung und Lehre die Hochschulen selbst, die Angebote des Landes nicht annehmen, so etwa die dauerhaft vom Land finanzierte W2-Israelprofessur, die von der JGU bis heute nicht besetzt worden ist.

 

Ja, es fehlt an allen Ecken und Enden. Ja, wir brauchen dringend mehr Investitionen in Bildung. Aber wir sehen auch, dass das Land allein nicht zaubern kann. Vor kurzem hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Bundesratspräsidentschaft übernommen. Wir Jusos fordern die Landesregierung auf, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen, um eine weitergehende Lockerung des Kooperationsverbotes und eine vernünftige bundesrechtliche Ausgestaltung der bereits geschaffenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten herbeizuführen. Wir fordern, dass mehr dauerhaft finanzierte Stellen in der Hochschullehre geschaffen werden und dass von Land und Bund mehr Anreize in der Forschungsfinanzierung gesetzt werden. Nur so können wir der seit Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung im Hochschulbereich etwas Positives entgegensetzen. Niemand braucht eine schwarze Null im Bundeshaushalt, während die Länder und mit ihnen die Hochschulen Probleme haben, ihre Aufgaben noch zu erfüllen. Es muss Schluss sein mit der inneren und äußeren Austeritätspolitik! Dafür kämpfen wir als Juso-Hochschulgruppe, dafür kämpfen wir mit unserem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz.