Pressemitteilung der Juso-HSG zum Rücktritt von zwei Mitgliedern des AStA-Vorstandes

Durch den Rücktritt des CampusGrün-AStA-Vorsitzenden und der RCDS-AStA-Finanzreferentin ist der AStA in einer besonders kritischen Phase handlungsunfähig geworden. So können z.B. keine Überweisungen mehr getätigt werden und der AStA kann nicht ohne Weiteres seinen weiteren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachkommen. Konkret bedeutet das z.B., dass die Semesterticket-Rückerstattungen durch das Behindertenreferat und des Arbeitsbereichs für Verkehr nicht getätigt sowie Finanzhilfen für in Not geratene Studierende nicht ausgezahlt werden können. Außerdem wurde dadurch die Durchführung der finanziell aufwändigen Semester-Eröffnungsfete (SÖF) am kommenden Donnerstag gefährdet.

 

Darüber hinaus ist der ohnehin schwach besetzte Arbeitsbereich für Soziales durch den Rücktritt des AStA-Vorsitzenden, der gleichzeitig Sozialreferent war, zusätzlich geschwächt.

 

"Es ist ein Armutszeugnis und mehr als verantwortungslos von Seiten des AStA und der schwarz-grünen Koalition, dass diese nach nur drei Monaten ein Arbeitsklima geschaffen haben, in welchem das Chaos regiert und Vorstandsmitglieder sowie weitere Referentinnen und Referenten ihren Rücktritt einreichen. Gerade zu Semesterbeginn sollte der AStA handlungsfähig und für die Erstsemester und alle Studierenden erster Ansprechpartner sein", macht Anna Keller, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe, deutlich.

 

Dass der AStA am vergangenen Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit Sven Plamann (CampusGrün) als kommissarischen AStA-Vorsitzenden und Jonas-Luca König (CampusGrün) als kommissarischen Finanzreferenten benannt hat, kritisiert die Juso-Hochschulgruppe:

"Einen kommissarischen Vorstand in nicht-öffentlicher Sitzung unter Umgehung des Studierendenparlamentes zu benennen, obwohl dies gegen die Satzung verstößt und der AStA auf diese Unrechtmäßigkeit hingewiesen wurde, ist zu verurteilen.“, so Philipp Seidel, Vorstandsmitglied der Juso-Hochschulgruppe