Positionspapier der Juso-HSG zur Flüchtlingshilfe an der Uni Mainz

Die Universität und ihre studentischen Strukturen sind Teil der Gesellschaft. Deshalb haben auch diese die Aufgabe, Geflüchtete willkommen zu heißen und in die gesellschaftlichen Strukturen zu integrieren. Deutschland als eines der reichsten Länder der Erde hat eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen in Not. Wir fordern daher alle Parteien und Entscheidungsträger*innen dazu auf, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden und die Rahmenbedingungen für einen humanen Umgang mit Geflüchteten zu schaffen. Bildung ist ein Menschenrecht und muss deshalb auch für Geflüchtete zugänglich sein. Wir begrüßen bisherige Initiativen ausdrücklich und unterstützen diese in ihrer Arbeit. Diese Hilfe kann nur ein Anfang sein; daher fordern wir, dass diese konsequent ausgebaut wird und rufen alle Studierenden dazu auf, mitzuhelfen.

 

Im Detail fordern wir Folgendes:

 

Infrastruktur:

  • Wir fordern, dass die Universität Infrastruktur für Geflüchtete und Initiativen öffnet. Darunter fallen insbesondere das WLAN, die PCs des ZDV, die Bibliothek und leer stehende Räume (z.B. Räume im GFG an Nachmittagen). Es soll bekannt gemacht werden, welche Einrichtungen genutzt werden können.
  • Wir fordern die schnelle Umsetzung eines Sozialtickets für die Nutzung des ÖPNV in Mainz, welches auch Geflüchteten zur Verfügung stehen soll. Geflüchtete, die an der Uni wohnen, sollen zu vergünstigten Preisen Zugang zum Mensa-Angebot haben.
  • Leer stehende Wohnungen, die im Eigentum der Stadt stehen, sollen bei Bedarf als Wohnraum unter anderem für Geflüchtete nutzbar gemacht werden.

 

Gasthörer*innenstatus:

  • Wir fordern einen Gasthörer*innenstatus für Geflüchtete. Ziel dessen ist es, Geflüchtete am universitären Leben teilhaben zu lassen, ohne dass sie ein Studium beginnen müssen. Im Rahmen dessen sollen Zertifikate über die besuchten Kurse ausgestellt werden. Die Härtefallregelung soll auch auf Geflüchtete angewandt werden. Über ein Willkommenssymbol hinaus bietet ein Gasthörer*innenstatus rechtliche Sicherheit für Geflüchtete. Das Programm soll sich an den Bedürfnissen geflüchteter Menschen orientieren (z.B. zusätzlicher Sprachkurs), wie es beispielsweise schon im "Studium 50+" existiert.

 

Studiumsfortsetzung:

  • Menschen, die in ihrer früheren Heimat bereits ein Studium aufgenommen haben, sollen die Möglichkeit bekommen, dieses hier fortsetzen und abschließen zu können.
  • Wir begrüßen das 5-Punkte-Programm der rheinland-pfälzischen Landesregierung, das Geflüchteten eine schnelle Studiumsfortsetzung oder -aufnahme ermöglichen soll.
  • Jedoch muss eine Studiumsfortsetzung mit Erhalt studiumsrelevanter Zertifikate zügig auch in Mainz und nicht nur in den MINT-Fächern ermöglicht werden.
  • Die finanzielle Situation von Geflüchteten, die sich für ein Studium entscheiden, muss verbessert werden, damit eine Studiumsfortsetzung oder -aufnahme unabhängig finanzieller Mittel möglich ist. Hierzu müssen BAföG und Stipendien auch für diese zugänglich sein.

 

Gesellschaftliche Teilhabe:

  • Wir fordern, dass Geflüchteten, die auf dem Campus wohnen eine kostenlose Teilhabe am Allgemeinen Hochschulsport (AHS) ermöglicht wird. Gleichzeitig sollen Sportplätze oder -hallen für selbstorganisierte Tätigkeiten geöffnet werden.
  • Außerdem sollen gebührenfreie Sprachkurse, auch durch Freiwillige (bspw. Studierende), verstärkt angeboten werden. Dazu sollen die Kapazitäten des Fremdsprachenzentrums je nach Nachfrage erhöht und Freiwillige bei Bedarf unterstützt werden. Ziel ist es, auch für Geflüchtete, die kein Studium beginnen wollen, Sprachkurse anbieten zu können.
  • Wir fordern, dass Geflüchtete kostenfrei/ermäßigt (ähnlich wie das für Studierende möglich ist) Theater oder Museen besuchen können.
  • Auch die Verfasste Studierendenschaft soll Möglichkeiten zur Interaktion zwischen Geflüchteten und Studierenden schaffen, beispielsweise durch Bereitstellung der AStA-Räumlichkeiten am Abend für Veranstaltungen.

 

Ehrenamt:

  • Wir fordern, dass gesellschaftliches Engagement und das Ehrenamt starker gefördert werden. Im Bezug auf Geflüchtete bedeutet dies für uns, dass Studierende, die Sprachkurse anbieten oder sich anderweitig für Geflüchtete engagieren hierfür von Universitätsveranstaltungen mit Anwesenheitspflicht freigestellt werden oder diese Tätigkeiten studienrelevant angerechnet werden können.
  • Weiterhin wünschen wir uns, dass für Geflüchtete, die an der Uni wohnen oder ein Studium aufnehmen, ein Programm ähnlich dem TOM-Buddy-Programm etabliert bzw. ausgebaut wird.

 

Vernetzung:

  • Verschiedene Flüchtlingsinitiativen sollen mit studentischen Initiativen vernetzt werden, um eine möglichst effektive Hilfe für Geflüchtete zu schaffen. Aktionen auf dem Campus sollen wenn gewünscht vom AStA betreut werden, da dieser campusfremde Initiativen oder Privatpersonen am Besten durch Know-How und Infrastruktur unterstützen kann.
  • Die studentischen Organe sollen in Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden Flüchtlingsinitiativen zu großangelegten Spendenaktionen aufrufen, bei denen dringend benötigte Gebrauchsartikel gesammelt werden, z.B. Drogerieartikel.

Uns ist bewusst, dass viele dieser Forderungen mit Kosten verbunden sind. Wir sind jedoch der Ansicht, dass diese durch die Gesellschaft getragen werden können und fordern deshalb eine stärkere Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen. Auch Hochschulen mit ihren Studierenden und Privatpersonen dürfen sich dieser

Verantwortung nicht entziehen.

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