Juso HSG kritisiert Iranreise Gabriels

Die Juso Hochschulgruppe spricht sich gegen Gabriels Besuch in Teheran aus. „Durch den Zeitpunkt der Reise noch vor dem Atom-Deal zeigt der Bundeswirtschaftsminister, worum es bei dem Deal eigentlich geht – die Interessen deutscher Unternehmen“, so Robert Herr, studentisches Senatsmitglied. Auf breite Ablehnung stößt die allgemeine Missachtung der Menschenrechtssituation in dem Land und dass im Zuge wirtschaftlicher Interessen einfach über die gravierende Diskriminierung von Frauen, die Verfolgung Homosexueller und die Drohgebärden gegenüber Israel hinweggesehen werde.


„Gerade als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei sollte Sigmar Gabriel hier eine klare Kante zeigen und sich weigern, mit einem Machthaber zu verhandeln, der Menschenrechte so eklatant missachtet.“


Erst kürzlich zeigte das iranische Staatsfernsehen eine Animation, in der Haifa von einer Atombombe zerstört wurde. „Die Ansicht, Rouhani sei liberaler als sein Vorgänger, ist eher Folge eines Wunschdenkens als die Realität. Seit dem Machtantritt Rouhanis hat weder die Zahl der Hinrichtungen abgenommen, noch die Vernichtungsdrohungen gegen Israel nachgelassen“ stellt Philipp Seidel fest. Noch während die westlichen Medien von einer Entspannung zwischen dem Iran und den USA sprachen, verteidigte Staatsoberhaupt und religiöser Führer Chomeini „Nieder mit Amerika“-Rufe einiger Demonstranten. Zudem finanziert der Iran maßgeblich die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah.


Auch die Handlungsbeziehungen mit Saudi-Arabien und die Betonung auf dessen Status als „Verbündeter des Westens“ sieht die Hochschulgruppe kritisch. „Saudi-Arabien ist ein ähnliches Beispiel dafür, dass der Wirtschaft der Vortritt vor Frieden und Menschenrechten gegeben wird.“ Von normalisierten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran erhofft sich die Industrie- und Handelskammer einen Exportzuwachs von 20 Milliarden Euro.