Neuer schwarz-grüner AStA an der Uni Mainz: Inhaltslos, ideenlos, ziellos

In der Nacht von Montag auf Dienstag hat sich der neue schwarz-grüne AStA der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, bestehend aus dem RCDS und CampusGrün, konstitutiert. „Wir erleben ein Stück Hessen jetzt auch an der Uni Mainz“, erklärt Anna Keller, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe. „Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass es sich bei der Koalition um ein reines, unpolitisches Zweckbündnis handelt. Viele Themen wurden ausgeblendet oder es wurde eine mehr als schwammige Kompromisslinie ‚gefunden‘.“


In der Nacht von Montag auf Dienstag hat sich der neue schwarz-grüne AStA der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, bestehend aus dem RCDS und CampusGrün, konstitutiert. „Wir erleben ein Stück Hessen jetzt auch an der Uni Mainz“, erklärt Anna Keller, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe. „Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass es sich bei der Koalition um ein reines, unpolitisches Zweckbündnis handelt. Viele Themen wurden ausgeblendet oder es wurde eine mehr als schwammige Kompromisslinie ‚gefunden‘.“

 

So blende der RCDS-Grünen-AStA das Thema Hochschulfinanzierung gänzlich aus. „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein Wort“, macht Anna Keller deutlich. Auch sei es skandalös, dass das ineffiziente und sozial ungerechte „Deutschland-Stipendium“ mit keine Erwähnung finde. Mittlerweile zweifelt sogar Bundesbildungsministerin Wanka an diesem unsozialen Ladenhüter.


Ebenso schwach sei der „Kompromiss“ zum Transparenzgesetz. „Dass der AStA auf einmal die Interessen von Konzernen vertritt und es gut heißt, dass bei Drittmitteln keine Transparenz herrschen soll, ist ein absolutes Armutszeugnis“, hebt Anna Keller hervor.
Offenbar habe sich bei allen drei Themen der RCDS durchgesetzt.

Die Besetzung des AStA mache ebenso deutlich, dass es RCDS und CampusGrün eher um bequeme Posten und Pöstchen geht, als den Studierenden wirklich helfen zu wollen. Beispielhaft sei hier der Arbeitsbereich für Soziales zu nennen. Die dort gewählten Referentinnen und Referenten wollen insgesamt nur drei Sozial-Sprechstunden pro Woche anbieten. „Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass selbst neun Stunden pro Woche viel zu wenig sind“, erläutert Anna Keller, „daher grenzt diese massive Einschränkung der Sozial-Sprechstunden an vorab angekündige Arbeitsverweigerung.“ Andere Arbeitsbereiche wie Ökologie sind stattdessen personell deutlich zu stark besetzt. Der wichtige Arbeitsbereich für Hochschulpolitik gerät bei RCDS und CampusGrün mit zwei gewählten Referenten zum Randbereich.


Anna Keller weiter: „Interessant ist auch, dass offenbar CampusGrün das im Wahlkampf propagierte Thema der Frauenförderung selbst nicht ernst nimmt. Anders ist es nicht zu erklären, warum nur ein Drittel der CampusGrün-Leute im AStA Frauen sind.“

„Der neue schwarz-grüne AStA lässt sich ganz einfach in drei Worten beschreiben: Inhaltslos, ideenlos, ziellos. Die Studierenden der Uni Mainz dürfen sich auf eine schwache Studierendenvertretung in den nächsten Monaten ‚freuen‘. Die Juso-Hochschulgruppe wird den neuen AStA kritisch, aber konstruktiv begleiten und im Studierendenparlament mit eigenen Anträgen konfrontieren“, so Anna Keller abschließend.